Rechtsprechung
| KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten als Kosten eines Rechtsstreits; Auswirkungen eines Mangels im Vorlageverfahren auf die Wirksamkeit der Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO §§ 103 ff.
Kosten einer Strafanzeige sind keine Kosten des Rechtsstreits - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2009, 114
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02
Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht
Auszug aus KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08
Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz herrschender Rechtsmeinung entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Auflage, § 572 ZPO Rn. 10). - KG, 20.09.2007 - 2 W 158/07
Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Formanforderungen an …
Auszug aus KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08
Dieser Auffassung folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vergleiche Beschluss vom 6. September 2007 - 2 W 147/07 - und RVGreport 2008, 69). - OLG Koblenz, 04.01.2006 - 14 W 7/06
Erstattung der Kosten eines ortsfernen Verkehrsanwalts im Arzthaftungsprozess; …
Auszug aus KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08
Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbereitungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die obsiegende Partei gegen ihren Prozessgegner ein Ermittlungsverfahren anregt, im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können (bejahend: OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 136; Kammergericht, AnwBl. 1983, 563; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 145; Landgericht Frankfurt, MDR 1982, 759; verneinend: OLG Koblenz, NJW 2006, 1072). - OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 W 116/01
Erstattung von in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entstandene …
Auszug aus KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08
Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbereitungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die obsiegende Partei gegen ihren Prozessgegner ein Ermittlungsverfahren anregt, im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können (bejahend: OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 136; Kammergericht, AnwBl. 1983, 563; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 145; Landgericht Frankfurt, MDR 1982, 759; verneinend: OLG Koblenz, NJW 2006, 1072). - LG Frankfurt/Main, 05.05.1982 - 9 T 310/82
Auszug aus KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08
Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbereitungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die obsiegende Partei gegen ihren Prozessgegner ein Ermittlungsverfahren anregt, im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können (bejahend: OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 136; Kammergericht, AnwBl. 1983, 563; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 145; Landgericht Frankfurt, MDR 1982, 759; verneinend: OLG Koblenz, NJW 2006, 1072).
- LG Potsdam, 20.04.2012 - 24 Qs 64/11
Rechtsanwaltsvergütung: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Aufhebung des …
Sie ist deshalb bei entsprechender Notwendigkeit vom Auftraggeber, dem Rechtsanwalt zusätzlich zu den Auslagen des VV 7001, 7002 gemäß §§ 670, 675 BGB zu erstatten (vgl. KG JurBüro 2009, 93).